EP-Wahl / Lesben und Schwule
Titel: "Schwarz und Blau keine Farben für den
Regenbogen"
Untertitel: Präsentation der Ergebnisse des schriftlichen
Hearings "ÖLSF macht wählerisch"
Alleine die Tatsache, welche Parteien es in der heißen
Wahlkampfphase der Mühe wert gefunden haben, den Fragenkatalog
des ÖLSF zu beantworten, sei typisch für die Haltung der
kandidierenden Parteien gegenüber Lesben, Schwulen und
TransGenderPersonen: "Von den im NR vertretenen Parteien
blinkt ganz eindeutig die Ampel, während die schwarz-blaue
Hälfte es - trotz Nachfragens - vorzieht, sich in Schweigen zu
hüllen und auf eine Stellungnahme zu verzichten," meinte
Ulrike Lunacek, Vorsitzende des ÖLSF, bei der Präsentation der
Umfrageergebnisse Mittwoch vormittag.
Doch "keine Stellungnahme ist auch eine," hielt Ulrike
Lunacek fest "und es ist eindeutig, daß Schwarz und Blau
weiterhin keine Farben für den politischen Regenbogen
sind." Die ÖVP oder die FPÖ zu wählen, sei daherfür
Lesben, Schwule und TransGenderPersonen nicht zu empfehlen.
Sehr wohl zu empfehlen seien die Parteien der Ampel, betonte
Hannes Sulzenbacher, stv. Vorsitzender des ÖLSF. "Vor allem
Liberale und Grüne haben - und das kommt auch in den
Anfragebeantwortungen deutlich hervor - sowohl im Europaparlament
mit ihren jeweiligen Fraktionen als auch im Nationalrat - in den
letzten Jahren immer wieder bewiesen, daß sie jene Parteien
sind, die sich am meisten - und erfolgreichsten - für Lesben,
Schwule und TransGenderPersonen einsetzen. So war es etwa die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Claudia
Roth, die den, wie Voggenhuber betont, "entscheidenden"
Menschenrechtsbericht an das EP erstattete. Sie vermerkte darin
speziell die Benachteiligung von Schwulen und Lesben in
Österreich und erreichte damit einen "Durchbruch".
Voggenhuber wies noch darauf an, daß durch seine Tätigkeit das
Geheimpapier zu Europol aufgedeckt wurde, nach dessen Zielsetzung
"in der europäischen Zentraldatei auch die sexuellen
Orientierungen bzw. das Religionsbekenntnis festgehalten hätte
werden sollen". Es sei u.a. von ihm zu Fall gebracht worden.
Von seiten der Europäischen Liberalen wurden eine Reihe von
Resolutionen eingebracht, eine davon sogar auf ausdrückliche
Initiative des Liberalen Forums. Sulzenbacher: "Auch wenn
die ELDR-Fraktion im EP nicht immer die selbe Linie fährt wie
die österreichischen Liberalen, so hat sich Friedhelm
Frischenschlager in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode
sehr engagiert. Strohmayer betonte in seiner Antwort, er vertrete
die Linie des Liberalen Forums voll inhaltlich und werde dies in
Zukunft auch als Mandatar öffentlich sichtbar tun. Auf
Nationalratsebene wollen die Liberalen noch in dieser
Legislaturperiode
16 Anträge zur Gleichstellung einbringen.
Ob nun die Grünen tatsächlich "die konsequenteste"
Partei bei der Vertretung der Anliegen von Lesben, Schwulen und
TransGenderPersonen sind, oder doch die Liberalen, die laut
Strohmayer "konsequent gegen die Diskriminierungen in allen
Bereichen ankämpfen," mögen, so Sulzenbacher, die
WählerInnen entscheiden.
Die Antwort der SPÖ ging nicht im Detail auf die Positionen von
Hans-Peter Martin ein, sondern brachte die Positionen der SPÖ
auf den Punkt: "Die SozialdemokratInnen im EP kämpfen für
den Abbau jeglicher Diskriminierung von Lesben, Schwulen und
TransGenderPersonen", heißt es darin unter anderem. Wie
auch die beiden anderen Parteien werden die Anträge der Fraktion
im EP erwähnt - darunter jener, den die "gesamte
SPE-Fraktion unterstützt hat", und der die österreichische
Bundesregierung aufgefordert hat, u.a. die diskriminierende
Bestimmung über das gesetzliche "Mindestschutzalter"
aufzuheben. Lunacek: "Auch wenn die SPÖ betont, daß ihre
Vorhaben immer wieder am "Widerstand der ÖVP und der FPÖ
gescheitert sind", ist doch festzuhalten, daß ein
ernsthafter Koalitionskrach deshalb nie riskiert wurde."
Interessant in der Antwort der SPÖ erscheinen zwei Aspekte: Der
eine, "daß auch gleichgeschlechtliche Paare als Familie
für Kinder ein geeigneter Ort für eine harmonische Entwicklung
sind", sei als "bahnbrechend" in Hinblick auf die
Diskussionen rund um das Recht auf Adoption zu betrachten, sagte
Hannes Sulzenbacher; der andere wirft ein neues Licht auf die
Beitrittsverhandlungen im Rahmen der EU-Erweiterung: Die SPÖ
will sich dafür einsetzen, daß die Abschaffung
diskriminierender Bestimmungen aufgrund der sexuellen
Orientierung "zu einer Bedingung für den Beitritt werden
sollten." Wenn das für Österreich auch gegolten hätte,
betonte Lunacek, gäbe es entweder keinen §209 mehr, oder
Österreich wäre kein EU-Mitglied...
Anerkennend wurde festgehalten, daß die SPE-Fraktion mit Maria
Berger eine hervorragende Expertin auf dem Gebiet der Grund- und
Freiheitsrechte sowie der Gleichstellung von benachteiligten
Gruppen habe.
Sehr bemüht zeigte sich die KPÖ, und betonte als einzige Partei
die besondere Diskriminieung von lesbischen Frauen in einer
patriarchalen Gesellschaft. Die Antworten der CSA "hätten
uns schon interessiert," sagte Lunacek, "doch sind
Habsburgs Äußerungen der Öffentlichkeit ja hinlänglich
bekannt."
Aus lesbischwuler Sicht, schloß Sulzenbacher, sei das Ergebnis
eindeutig: Note Sehr Gut für Grüne und Liberale, der SPÖ ein
Gutes Befriedigend (als Regierungspartei ist Bemühen alleine
zuwenig), der KPÖ - quasi außer Konkurrenz - ein Gut (mehr ist
nicht drin, weil die Umsetzungschancen nur theoretisch gegeben
sind) ÖVP und FPÖ ein Nicht-Genügend, ebenso der CSA.
ENDE