WAHLEMPFEHLUNG DER HOSI-LINZ

Wiedereinzug des LiF in den Nationalrat entscheidet auch über Fortschritt oder Stagnation bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Die Nationalratswahlen am 3. Oktober werden darüber entscheiden ob Österreich den Weg in eine Dritte Republik mit autoritären und totalitären Zügen gehen wird, oder ob dieses Land sich in Richtung einer offenen, liberalen, humanen und modernen pluralistischen Gesellschaft entwickelt. In jedem Fall sind die Interessen und Anliegen der Lesben, Schwulen und TransGender-Personen dabei massiv berührt. Und nicht zuletzt wird es der Wiedereinzug des Liberalen Forums sein, der dafür ausschlaggebend sein wird, ob sich für die Lesben und Schwulen dieses Land bald etwas ändert oder nicht. Gerade das Liberale Forum ist neben den Grünen bislang die einzige Partei, die sich für die Verbesserung der Lebenssituation der Lesben, Schwulen und TransGender-Personen in Österreich stets stark gemacht hat. So es dem Liberalen Forum gelingen wird, den Wiedereinzug in den Nationalrat zu schaffen, werden die Lesben, Schwulen und TransGender-Personen auch weiterhin zwei Parteien an ihrer Seite wissen, die sich bedingungslos für ihre Rechte einsetzen und den Anliegen der gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen in diesem Land eine Stimme verleihen. 

Die SPÖ darf ihre letzte Chance bei den Lesben und Schwulen nicht verspielen

Während auch die Grünen bisher bewiesen haben, daß sie in der Frage der Gleichstellung der Lesben, Schwulen und TransGender-Personen eine kompromißlose, klare Haltung vertreten und sich konsequent und nachhaltig für die Anliegen der gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen einsetzen, hat ein Umdenkprozeß bei der SPÖ erst jüngst eingesetzt. Doch angesichts der Tatsache, daß dieses Land vor einer Schicksalswahl steht, die bestenfalls mit der des Jahres 1971 vergleichbar ist, muß es für die Lesben, Schwulen und TransGender-Personen diesmal auch heißen, die SPÖ in die Wahlentscheidung einzubeziehen. Dies bedeutet aber auch, daß sich die SPÖ darüber klar sein muß, daß es jetzt auch darauf ankommt, ob sie zu ihren Ankündigungen im Wahlkampf auch nach dem 3. Oktober stehen wird oder nicht. Wenn die SPÖ in den nächsten Jahren wiederum zu keinen substantiellen Änderungen in der Gleichstellungsfrage bereit ist, wird sie das Vertrauen der lesbischen und schwulen WählerInnen endgültig verloren haben.

ÖVP, FPÖ und DU stehen für Stagnation und Rückschritt.

Österreichs Lesben, Schwule und TransGender-Personen erleben seit Jahren mit, wie ein Land nach dem anderen in Europa gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaft rechtlich anerkennt, während bei uns nicht einmal noch alle Sondergesetze gegen Schwule aus dem Strafrecht entfernt sind. Österreich ist in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen Schlußlicht in Europa, ein Entwicklungsland. Ursache dafür ist die gesellschaftspolitische Blockade durch ÖVP und FPÖ, die mit ihrer wertkonservativen Bunkermentalität alle gesellschaftlich notwendigen Reformen bislang verhindert haben. Eine Ampelmehrheit im Nationalrat, selbst bei Fortsetzung der Großen Koalition, ist Voraussetzung dafür, daß sich daran etwas ändern kann. Eine schwarz-blaue Mehrheit hieße vier weitere Jahre Diskriminierung und Unterdrückung für Lesben, Schwule und TransGender-Personen.

Die HOSI-Linz appelliert daher an alle Lesben, Schwulen und TransGender-Personen, sich dessen bewußt zu sein, daß sie es am 3. Oktober selbst in der Hand haben, ihre rechtliche und gesellschaftliche Lage zu verbessern.