Linzer Gemeinderat verabschiedet Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
Linz ist gerecht
Linzer Deklaration als deutlich positives politisches Signal an Minderheiten, insbesondere an
Lesben, Schwule und TransGender-Personen
Zum Grundsatz der Nicht-Diskriminierung bekannte sich der Linzer Gemeinderat auf Antrag der Grünen in einer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Wiewohl darin Diskriminierung auf jeglicher Basis abgelehnt wird, richtet sich die politische Willensäußerung primär an die gleichgeschlechtlich liebenden BürgerInnen. Denn gerade dieser gesellschaftliche Bereich ist durch einen besonders großen politischen Nachholbedarf gekennzeichnet. Damit ist Linz nach der Gemeinde Bludenz mit ihrem Toleranzedikt aus dem Jahr 1996 die zweite österreichische Kommune, die insbesondere den Lesben, Schwulen und TransGender-Personen die Hand für ein gedeihliches Miteinander in einer integrierten, solidarischen Gesellschaft reicht.
"Politische Willenskundgebungen wie diese erfolgen immer noch so rar und verspätet wie sie wichtig sind. Linz hat es zum heurigen Menschenrechts-Tag endlich geschafft, diesen Akt gerade noch in den Neunzehnhundertern zu setzen! Eigentlich sind Toleranz und Akzeptanz in breiten Bevölkerungskreisen schon viel weiter fortgeschritten als die Gesetzgebung. Dennoch ist ist ein solches Signal unverzichtbar, so lange es noch einen – wenn auch kleinen und immer kleiner werdenden – Teil der Gesellschaft gibt, der – vorurteilsgeblendet – den Lesben, Schwulen und TransGender-Personen ausgrenzend, missionarisch,da fast imperialistisch und sogar aggressiv begegnet", freut sich HOSI-Vereinssprecher Rainer Bartel über die mehrheitlich verabschiedete Toleranzerklärung, die voriges Jahr noch knapp gescheitert war.
Die Linzer Deklaration soll nach Meinung der HOSI-Linz nicht nur dazu beitragen, mit ungerechten Benachteiligungen auf kommunaler Ebene aufzuräumen und Chancengelichheit zu schaffen, Signalwirkung soll damit auch auf den Bundes- und Landesgesetzgeber ausgeübt werden. "Ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz des Bundes und ein Passus über sexuelle Orientierung und Identität in der Bundesverfassung sind aller Erfahrung nach unverzichtbar. Es geht ja weder um Privilegien noch um Marginalien, es geht um grundlegende Rechtsansprüche von Menschen. Endlich eine saubere, gerade Linie zu fahren, stünde dem Staat wirklich nicht schlecht an", bekräftigt Verteinssprecher Bartel die Forderungen der HOSI-Linz.
Linz, den 16. November 1999
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
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Linzer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
Die Stadt Linz bekennt sich zu dem Grundsatz, daß niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung oder Identität, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Eingedenk der Tatsachen, daß - 51 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - in der österreichischen Verfassung noch kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Orientierung existiert, daß im österreichischen Recht immer noch diskriminierende Bestimmungen auf Grund der geschlechtlichen Orientierung bestehen und daß in Teilen der Bevölkerung immer noch auf Desinformation beruhende Vorurteile und Aversionen gegenüber gleichgeschlechtlich Liebenden vorhanden sind, verabschiedet der Linzer Gemeinderat diese Resolution für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung insbesondere im Hinblick auf Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung.
Die Stadt Linz ermutigt daher ihre gleichgeschlechtlich liebenden Bürgerinnen und Bürger im besonderen, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und selbstbewußt zu führen und ruft sie auf, sich in Fällen von Diskriminierung vertrauensvoll an die zuständigen städtischen Einrichtungen zu wenden.
In diesem Sinn legt die Stadt Linz ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab.
Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht die Stadt Linz das allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden, und geht die Verpflichtung ein, die Gleichbehandlung der Menschen unbeschadet der genannten persönlichen Eigenheiten, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung, zu gewährleisten.
Die Stadt Linz verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Gesetzgebung, Vollziehung und Unternehmensführung alles zu unternehmen, um für die Menschen in Linz unbeschadet der genannten persönlichen Eigenheiten, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung, effektiv gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.
Die Stadt Linz bekennt sich daher insbesondere auch zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerinnenschaften und Partnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften.
Die Stadt Linz will damit ein Beispiel für die Verwirklichung des Ziels der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich und verschiedengeschlechtlich liebender Menschen auch anderen Orts geben.
Im Geiste dieser Resolution fordert die Stadt Linz den Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich sowie den Landtag des Landes Oberösterreich auf, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden.
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