Freude über volle Gleichbehandlung: Wiener SPÖ fordert Aufhebung des Eheverbotes
25.04.2007 - 07:32, Rainbow online
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) begrüßt mit großer Freude, die von der SOHO berichtete Forderung des Wiener SPÖ-Landesparteitages nach Aufhebung des Eheverbotes. Nach den Grünen fordert damit nun auch die Wiener SPÖ die volle Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Es wäre freilich der Glaubwürdigkeit derart historischer Beschlüsse förderlicher, würde die SPÖ (auf Bundesebene) konsequent die bisherigen Beschlüsse umsetzen. So hat die SPÖ-Nationalratsfraktion, ganz abgesehen vom kläglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, bislang nicht einmal mehr ihren Antrag aus der letzten Legislaturperiode auf Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft, die der SPÖ-Bundesparteitag bereits vor Jahren beschlossen hat, wieder eingebracht. Wiederholte Anfragen des RKL in der SP-Parlamentsfraktion, wann der EP-Antrag wieder eingebracht werde, blieben unbeantwortet. Es ist traurig, dass dadurch so großartige und richtungweisende Beschlüsse, wie jener auf Aufhebung des Eheverbotes in ihrer Wirkung gemindert werden, und bei den Betroffenen zum Teil sogar als Provokation missverstanden werden. Am Samstag, dem 21. April 2007 hat der Landesparteitag der SPÖ-Wien sechs Anträge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und von Transgenderpersonen beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz, sowie die Öffnung der Ehe durch eine Neuformulierung der 150 Jahre alten Bestimmung im Paragraph 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der die Ehe immer noch, unter Verkennung der geänderten Lebensumstände von Menschen, auf Personen verschiedenen Geschlechtes einschränkt. Weiters fordern die Parteitagsdelegierten die Novellierung der Personenstandsverordnung, um die, in Folge der Aufhebung des sogenannten Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof im Juni 2006, durch Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen ordnungsgemäß, durch Ausstellung entsprechender Heiratsurkunden, beurkunden zu können. Der Parteitag beauftragte auch den Gemeinderatsklub der SPÖ, ein Konzept für ein betreutes Wohnen für jugendliche Opfer von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und von Transsexualität zu entwickeln und umzusetzen. Weiters wurde der Gemeinderatsklub beauftragt für die Verbesserung der Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Lesben, Schwuler und Transgenderpersonen zu sorgen, sowie sich für die Gründung einer Forschungsstelle/Stiftung für Sexualwissenschaft, Geschichte der Sexualwissenschaft und Sexualreform einzusetzen. Günter Tolar, Landes- und Bundesvorsitzender der SoHo zeigte sich erfreut über die Offenheit der SPÖ für die berechtigten Anliegen von Menschen, die von den bürgerlichen Parteien, allen voran der ÖVP, immer noch diskriminiert und als Menschen 2. Klasse behandelt werden. »Der Wiener SPÖ-Landesparteitag hat ganz klar gezeigt, dass die SPÖ nach wie vor zu ihren Wahlversprechen gegenüber diesen Menschen steht, und dass es lediglich am Koalitionspartner ÖVP liegt, sich hier endlich in Richtung Modernität und mehr Offenheit zu bewegen«, erklärte Tolar. »Nur durch die starre Haltung der Schüssel-ÖVP war es nicht möglich die berechtigten Anliegen von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen in der Bundesregierung umzusetzen«, sagte Tolar, und hofft gleichzeitig auf frischen Wind in dieser Angelegenheit unter dem neuen ÖVP-Vorsitzenden Molterer. Die Transgenderbeauftragte Bezirksrätin Angelika Frasl freut sich besonders, dass die Delegierten den SPÖ-Gemeinderatsklub beauftragten für eine ausreichende personelle und räumliche Ausstattung des in Entstehung befindlichen Beratung- und Betreuungszentrums für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu sorgen. Sowohl Günter Tolar, als auch Angelika Frasl sind überzeugt, dass sich in den nächsten Monaten hier etwas bewegen wird, da ja die Stadt Wien schon bisher sehr viele Vorleistungen für die Gleichstellung von gesellschaftlich benachteiligten Personen erbracht hat, und dadurch zur Vorreiterin und zum Vorbild für ganz Österreich geworden ist.
31 Zugriffe	Redaktion Transgender.at