Schmied (Grüne, OÖ): Gesprächsverweigerung der ÖVP ist unerträglich
27.04.2007 - 07:37, Rainbow online
„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die ÖVP alle Themen vom politischen Tisch wischt, die ihr nicht in den ideologischen Kram passen“, kommentiert die Landessprecherin der Grünen Andersrum, Gemeinderätin Edith Schmied (Bild rechts), die Ablehnung des von der SPÖ eingebrachten Antrags auf Erstellung eines Konzeptes zur Vermeidung von Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften in der heutigen Sitzung des Verfassungsauschusses des oö. Landtages. Während die Grünen den Antrag befürworteten, hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ gegen den Antrag gestimmt.

„Halb Österreich diskutiert zur Zeit die Frage der – im Übrigen längst überfälligen - Gleichstellung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften, nur die ÖVP Oberösterreich meint, darüber noch nicht einmal mit den im Landtag vertretenen Parteien diskutieren zu brauchen. Ja selbst uns Grünen als Koalitionspartner wird jedes ernst zu nehmende inhaltliche Gespräch darüber verweigert. Ich verwehre mich gegen so einen politischen Stil. Es ist in Ordnung, wenn die ÖVP eine andere Meinung zu verschiedenen Themen hat, aber es ist ein Grundprinzip der demokratischen Kultur, dass man miteinander über diese Positionen reden muss – im Sinne der Sache und im Sinne der Menschen dieses Landes, für deren Wohlergehen zu arbeiten PolitikerInnen gewählt werden!“, so Schmied.

Die Frage der längst überfälligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften werde nicht verschwinden, nur weil sich die ÖVP blind stellt und so tut, als gebe es dieses Thema nicht. „Die ÖVP hat nicht mehr die absolute Mehrheit in diesem Land. Sie wird es sich gefallen lassen müssen, dass andere politische Parteien verschiedene Themen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses behandeln wollen – auch wenn diese der ÖVP unangenehm sind. Sie einfach vom Tisch der politischen Beratung zu wischen ist weder eine Lösung noch politischer Stil“, so Schmied abschließend.
R.O Linktipp: www.andersrum.ooe.gruene.at
45 Zugriffe Redaktion Transgender.at