Über ÖVP zu früh gefreut? Schüssel sprach sich gegen Gleichstellung aus!
02.10.2007 - 09:06, Rainbow Online
VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel schloss gestern Abend im »Runden Tisch« in ORF 2 (in demonstrativ bekundeter Übereinstimmung mit FP-Chef Strache) jede Gleichstellung der angekündigten eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe aus. Eine solche Partnerschaft werde nur gewisse zivilrechtliche Wirkungen haben »aber keine staatsrechtlichen«. Auch im Perspektivenpapier Prölls findet sich (abgesehen von der ohnehin apodiktisch ausgeschlossenen Adoption) keine Gleichstellung mit den Rechten und Pflichten von Ehepaaren sondern nur in gewissen (wohl nach VP-Beurteilung) »wichtigen« Bereichen. Wörtlich heißt es dort auf Seite 15: »Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen. Mit der Eintragung verpflichten sich die Partnerinnen und Partner zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Unterhalt. In wichtigen Bereichen wie z.B. dem Erbrecht und dem Sozialversicherungsrecht haben gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaare.« »Für das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ist das Homo-Rechtsghetto einer eingetragenen Partnerschaft jedenfalls nur dann als Zwischenlösung hinnehmbar, wenn sie (uU bis auf die Fremdkindadoption) die gleichen Rechte und Pflichten mit sich bringt wie die Ehe. Eine Abspeisung mit einem Sonderinstitut, das noch dazu mit nur einem (Bruch)Teil der Rechte heterosexueller (Ehe)Paare ausgestattet ist, wäre inakzeptabel.«, so das RKL in einer Presseaussendung.
32 Zugriffe	Redaktion Transgender.at