Gesetzesentwurf in maximal fünf Wochen: Homo-Ehe auf österreichischen Standesämtern
20.10.2007 - 15:50, Rainbow Online
Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat Eckpunkte der geplanten Homo-Ehe veröffentlicht. Wie die »Wiener Zeitung« meldet, will die Partei in maximal fünf Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, den sie dann noch mit dem großen Koalitionspartner, der SPÖ, abstimmen muss. Nach Angaben des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer sollen Eingetragene Partnerschaften – anders als z.B. in Deutschland – generell auf Standesämtern geschlossen werden. Rechte und Pflichten würden weitgehend gleich sein, es solle aber Einschränkungen geben. So sei es noch nicht sicher, aber möglich, dass Homo-Paare bei der Hinterbliebenenrente gleichgestellt werden. Eine kostenlose gesetzliche Krankenmitversicherung schloss Donnerbauer allerdings aus. Sie sei an die Kindesbetreuung gekoppelt. Das Ehegattensplitting, bei dem in Deutschland Homo-Paare gegenüber heterosexuellen Ehepaaren benachteiligt sind, ist in Österreich schon abgeschafft worden. »Die Entscheidung ist gefallen, für unnötige Verzögerungen gibt es keinen Grund«, erklärte Donnerbauer. Innerparteilich ist die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften höchst umstritten. So hat es die ÖVP im Januar dieses Jahres noch abgelehnt, die von der SPÖ geforderte Homo-Ehe in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Grünen fordern die ÖVP auf, ihren Widerstand gegen die Öffnung der Ehe aufzugeben. Zwar sei die Unterstützung von Eingetragenen Partnerschaften durch die Konservativen begrüßenswert. Allerdings sehen die Grünen in dem Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare einen Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf ein Familienleben. Die Partei fordert auch, dass das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben geöffnet werden müsse. Die ÖVP lehnt das ab, die SPÖ will lediglich die Stiefkindadoption nach deutschem Vorbild durchsetzen. Neben der Eheöffnung sprechen sich die Grünen auch für die Einführung eines Zivilpaktes (Zip) aus, der wie bei den französischen PACS sowohl Hetero- als auch Homosexuellen offen stehen soll. Die anderen beiden im Nationalrat vertretenen rechtspopulistischen Klein-Parteien warnen vor einer Öffnung der Ehe. Während sich die FPÖ gegen jegliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausspricht, befürworten BZÖ-Abgeordnete die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften, sprechen sich aber gegen eine völlige Gleichstellung aus.
30 Zugriffe	Redaktion Transgender.at