Grüne kritisieren Lebenspartnerschaftgesetz - SoHo begrüßt Gesamtpaket
25.10.2007 - 07:48, Rainbow Online
In heutigen Presseaussendungen nehmen die Grünen und Günter Tolar von der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) zu dem Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes Stellung. Justizministerin Berger hat heute Mittwoch vor dem Ministerrat einen Gesetzesentwurf präsentiert. Demnach solle »ähnliches gelten wie für Ehepartner«, mit den gleichen zivilrechtlichen Pflichten und Rechten wie verheiratete Personen. In dem Gesetzesentwurf ist u.a. von der Möglichkeit der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft am Standesamt die Rede. Ulrike Lunacek (Grüne) und Günter Tolar (Bundesvorsitzender der SoHo) zeigen sich positiv gestimmt. »Der heute von Justizministerin Berger präsentierte Entwurf des ‚Lebenspartnerschaftsgesetzes‘ ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlich Liebenden.«, so Günter Tolar. Lunacek sieht den Vorstoß ebenfalls positiv, kritisiert allerdings den Inhalt und forderte »ein Ende der Hinhaltetaktik«. Lunacek weiter: »Berger und Kdolsky müssen so rasch als möglich Beschlüsse fassen und endlich diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen ein Ende bereiten - sonst werden Lesben und Schwule die nächsten Betrogenen dieser Regierung sein«. Auch Tolar kritisiert die Tatsache, dass im Entwurf die Möglichkeit der Adoption und auch der sogenannten Stiefkindadoption, also die Adoption von leiblichen Kindern eines Partners, fehlt. Die Grünen Andersrum reagierten schärfer und lehnten den heutigen Gesetzesentwurf ab. Der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder: »Ich habe den Eindruck, als wollte die Justizministerin den Ergebnissen der ÖVP-Perspektivengruppe um jeden Preis zuvor kommen um mit einem eigenen unausgegorenen und unabgesprochenen Entwurf vorzupreschen. Den Preis werden aber die vielen gleichgeschlechtlichen Paare – zum Teil mit Kindern – bezahlen müssen, die nach wie vor auf eine klare Regelung werden warten müssen. Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das etwa das Fremdenrecht ausklammert, hat diesen Namen nicht verdient, da dieser Entwurf LebenspartnerInnenschaften zwischen ÖsterreicherInnen und Nicht-EU-BürgerInnen nach wie vor verunmöglicht.« Auch Tolar ist der Überzeugung, dass »im Interesse der tausenden Kinder, die in sogenannten Regenbogenfamilien aufwachsen, hier nachgebessert werden sollte.« Grünen Andersrum Sprecherin Iris Hajicsek: »Maria Berger hat wesentliche Bereiche völlig ausgespart. So sind etwa Steuer- und Erbrecht ausgeklammert, da sie keine Lösung mit ihren RessortkollegInnen suchte oder wollte. Daher ist dieser Entwurf weder praktisch noch brauchbar.« Unverständlich finden die Grünen Andersrum Wien, dass im 21. Jahrhundert nach wie vor an einem Sondermodell für Lesben und Schwule gebastelt wird, statt LebenspartnerInnenschaften überhaupt neu zu regeln – und zwar unabhängig in welchen Kombinationen: "Gleiche Rechte bedeuten Wahlfreiheit für alle", so die SprecherInnen Marco Schreuder, Petra Galková und Iris Hajicsek. Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: »Der Entwurf entspricht praktisch dem von der ÖVP versprochenen ‚Schweizer Modell‘ eines Partnerschaftsgesetzes. Nun wird sich zeigen, wie ernst die Versprechen Molterers zu nehmen sind und ob bald ein gemeinsamer Regierungsentwurf folgt!« Die Grünen Andersrum Wien befürchten zudem unterschiedliche Regelungen in den neun Bundesländern: »Im Landesrecht werden die Länder sehr unterschiedlich reagieren und nur dort gleichstellen, wo es ihnen passt. In einem Bundesland wird es Lesben und Schwulen besser gehen als in anderen«. Daher fordern die Grünen Andersrum Wien die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zusätzlich soll für moderne Partnerschaften – egal ob hetero- oder homosexuell – ein neues Rechtsinstitut, ein Zivilpakt, geschaffen werden.
28 Zugriffe	Redaktion Transgender.at