Bekommt ÖVP Angst vor Ergebnissen der eigenen Perspektivengruppe?
21.11.2007 - 07:27, Rainbow Online
(rainbow.at) Grün-Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum Wien, Marco Schreuder, sieht sich in den »schlimmsten Befürchtungen bestätigt«, während Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) nicht sonderlich über die ÖVP-Forderungen überrascht ist. Im Konkreten geht es um die Aussagen von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf Standesämtern ohne Zeremoniell und nur an wenigen Bezirks-Standesämtern eintragen können. Schreuder sieht dies als ein »Zurückrudern« der ÖVP und spricht von einer »unerträgliche Frotzelei«. Tolar von der SPÖ sieht dies ähnlich: »Wichtig ist uns, dass die ÖVP prinzipiell nicht gegen das Gesetz ist. Änderungswünsche haben wir seitens der SoHo auch (Adoption, künstliche Befruchtung). Für uns ist das Gesetz sowieso erst dann fertig, wenn auch die Fremden-, Sozial- und Arbeitsrechtsfragen geklärt sind.« Die SPÖ kritisiert die Abstufung zum reinen Verwaltungsakt, ähnlich einer »einer Autoanmeldung oder Hunderegistrierung«. Die Grünen ärgert, dass der Vorstoß der ÖVP deutlich zeigt, dass »sie keine Lesben und Schwule in der Öffentlichkeit sichtbar machen will. Die Botschaft lautet: ‚Ab ins Versteck mit Euch!‘« Auch in Richtung SPÖ lassen die Grünen Kritik los: »Justizministerin Maria Berger hat ein unausgegorenes Gesetz vorgelegt, bevor es noch Ergebnisse der Arbeitsgruppe gab. Darin waren schon viele diskriminierende Ungleichbehandlungen festzustellen. So fehlt im Entwurf etwa die Stiefelternschaft ebenso, wie das Fremdenrecht, das Steuerrecht, und viele Bereiche mehr. Damit hat Berger die ÖVP ja geradezu aufgefordert, weitere Ungleichbehandlungen einzumahnen. Das ist unerträglicher Zustand - ein innerkoalitionärer Wettbewerb auf Kosten der Lesben und Schwulen, die übrigens nichts anderes wollen, als diskriminierungsfrei gleichbehandelt zu werden. So schwierig kann das ja wohl nicht sein«. Tolar meint zusammenfassend: »Die ÖVP hat selbst den Vorschlag mit dem ‚Schweizer Modell‘ gemacht. Der Vorschlag des Justizministeriums entspricht genau diesem Modell. Warum kann die ÖVP den in ihrer eigenen Perspektivengruppe erarbeiteten guten Vorschlag nicht schikanenfrei umsetzen? Stört es sie so sehr, dass die SPÖ auch dafür ist?« Tolar setzt auf die weiteren Gespräche: »Solange wir darüber reden, ist nicht aller Tage Abend.« (pas)
30 Zugriffe	Redaktion Transgender.at