Beschluss noch vor dem Sommer: Homo-Ehe fix für Österreich?
27.03.2008 - 11:49, Rainbow Online
(rainbow.at) SP-Justizministerin Maria Berger kündigte nach dem heutigen Ministerrat an, dass bis diesen Juni ein Familienrechtspaket fertig auf dem Tisch liegen soll. Neben der Homo-Partnerschaft soll es darin u.a. um eine Verbesserung bei den Unterhaltsvorschüssen gehen. Berger wollte heute noch keine Auskunft über Details geben. Für sie ist jetzt die Vorgabe eines Zeitrahmens wichtig, der verhindern soll, dass das Partnerschaftsgesetzt ewig nach hinten verschoben wird. Erfreut zeigte sich ›Rosalila PantherInnen‹-Vorsitzende Mag. Nicola Scharfetter über das vorgelegte Arbeitsprogramm der Bundesregierung, nach dem das Partnerschaftsgesetzt für gleichgeschlechtliche Paare noch im Juni vom Ministerrat abgesegnet werden soll. Scharfetter erinnerte daran, dass die ÖVP im November ja ein Partnerschaftsrecht nach »Schweizer Modell« versprochen hatte, also geschlossen auf dem Standesamt mit (abgesehen von der Ausnahme Adoption) gleichen Rechten und Pflichten wie die Ehe. Auch die ›SoHo‹(Sozialdemokratie und Homosexualität) reagierte erfreut über den Regierungsarbeitsplan für 2008. »Die Aufnahme einer rechtlichen Absicherung für Homosexuelle in den Arbeitsplan der Regierung für 2008 bringt eine Eingetragene PartnerInnenschaft in greifbare Nähe. Der von SP-Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz wurde bereits von anderen Ministerien um die notwendigen Materiengesetze ergänzt und liegt somit beschlussfertig vor. Die Einigung der Koalition auf den Arbeitsplan verstehen wir auch als Zustimmung der ÖVP zum Berger-Entwurf, der dem von der ÖVP gewünschten Schweizer Modell entspricht.«, so Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der ›SoHo‹. Die ›Rosalila PantherInnen‹ hoffen, dass es nicht zu einem »Wischi-Waschi-Gesetz« kommt, »in dem wesentliche Rechte und Pflichten fehlen«. Auch sie verlangen die Möglichkeit einer »Schließung am Standesamt«, denn »auch Lesben und Schwule haben Würde und es wäre unerträglich, wenn die Partnerschaftsschließung auf das Niveau einer Hundesteuer-Anmeldung herabgedrückt werden würde«, so Scharfetter abschließend. (cbox)
53 Zugriffe	Redaktion Transgender.at