HOSI Linz: Kein Alibigesetz für Lesben und Schwule
28.03.2008 - 09:12, Rainbow Online
(rainbow.at) HOSI Linz fordert ein zeitgemäßes, progressives, modernes, heutigen Bedürfnissen gerecht werdendes und auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und PartnerInnenschaftlichkeit basierendes PartnerInnenschaftsmodell! „Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist zu Ende. Die Forderungen und Überlegungen der Lesben- und Schwulen-Organisationen liegen am Tisch - mehr war auch nicht gefordert. Die NGOs können nur ihre Wünsche äußern - die Arbeit muss die Politik machen. Wenn jetzt eine Eingetragene PartnerInnenschaft Teil des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung bis Juni sein soll, so ist den Organisationen der Lesben- und Schwulenbewegung bisher noch kein neuer Vorschlag bekannt. Die Organisationen der Lesben- und Schwulenbewegung haben ihre Vorstellungen schriftlich eingebracht und auch ebenso ihre Kritik und Anregungen zum ersten Entwurf des Justizministeriums im Oktober 2007“, erklärt Geschäftsführer Tiberius Binder für die HOSI Linz. Binder kündigt an, dass sich die HOSI Linz den endgültigen Gesetzesentwurf sehr genau ansehen werde. Keinesfalls werde die HOSI Linz einem Alibigesetz zustimmen. „Wir erwarten uns jetzt von der SPÖ, dass sie nicht wieder auf halben Weg vor den ewig-gestrigen Wertvorstellungen großer Teile der ÖVP in die Knie geht. Bevor wir eine Alibiregelung bekommen, die den Lesben und Schwulen alle Pflichten aufbürdet aber kaum Rechte bringt, ist es für uns besser, noch ein paar Jahre zuzuwarten. Wir müssen das jetzt nicht übers Knie brechen, nur dass dann irgendetwas herauskommt, das niemanden zufrieden stellt“, so Binder. „Was wir wollen ist: Ein eigenes Rechtsinstitut neben der Ehe für alle jene Menschen, die nicht heiraten, ihre PartnerInnenschaft aber rechtlich absichern wollen - egal ob hetero- oder homosexuell. Weiters ein modernes Scheidungsrecht, das endlich den Geist des 19. Jahrhunderts hinter sich lässt und den Bedürfnissen der Menschen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Für uns bedeutet dieser Grundgedanke jedenfalls ein Abgehen vom Normenkatalog des Eherechts in der Frage des Namensrechts, bei den "ehelichen" Pflichten und insbesondere bei den Trennungsbestimmungen. Darüber hinaus sind auch jene Gesetzesmaterien, die in anderen Bundesministerien angesiedelt sind, ausnahmslos mit einzubeziehen - also z.B. Fremdenrecht, Asylrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht usw. Und auf gar keinen Fall ist für uns der Verzicht auf die Stiefkindadoption vorstellbar - also die Adoption der leiblichen Kinder der/des Partner(s)In. Immerhin wachsen bereits derzeit hunderte Kinder in Österreich in gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf - der Gesetzgeber hat da endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und diese Kinder juristisch abzusichern“, erläutert Binder. In der letzten Stellungnahme an die Arbeitsgruppe im Februar 2008 hat die HOSI Linz daher noch einmal ihre Forderungen wie folgt zusammengefasst: „Die HOSI Linz tritt aus prinzipiellen Erwägungen für die Abschaffung der Ehe in der bestehenden Form ein und fordert, wenn schon nicht statt der Ehe dann zumindest neben der Ehe, ein zeitgemäßes, progressives, modernes, heutigen Bedürfnissen gerecht werdendes und auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und PartnerInnenschaftlichkeit basierendes PartnerInnenschaftsmodell für das 21. Jahrhundert zu schaffen, das eine vollständige rechtliche Gleichstellung aller, also sowohl hetero- wie homosexueller Lebensgemeinschaften ohne Trauschein gewährleistet und von zwei Grundprinzipien geleitet wird, nämlich der Beseitigung sämtlicher Ungleichbehandlungen der verschiedenen Modelle des Zusammenlebens und ohne Lesben und Schwule neuerlich diskriminierende Sondergesetzgebung bei gleichzeitiger und zügiger Fortentwicklung der Ehe.“ (pas)
32 Zugriffe	Redaktion Transgender.at