BBC: EU-Antidiskriminierung gestoppt
22.04.2008 - 08:05, Rainbow Online
(rainbow.at) Die Europäische Union will offenbar in einer geplanten neuen Antidiskriminierungs-Verordnung das Merkmal sexuelle Ausrichtung nicht erwähnen. Wie die BBC am Wochenende berichtete, wolle die EU-Kommission nach Protesten aus mehreren Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – in Kürze nur eine Verordnung erlassen, die ausschließlich das Merkmal Behinderung betrifft. Darin geht es unter anderem um den diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung. Die Grundrechtecharta, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, enthält eigentlich ein komplettes Diskriminierungsverbot auch aufgrund von sexueller Ausrichtung. Sie wurde im Rahmen des Vertrages von Lisabon beschlossen. Seit 2000 hat die EU in mehreren Verordnungen von seinen Mitgliedsstaaten die Umsetzung eine Anzahl von Antidiskriminierungsrichtlinien gefordert. Noch ist allerdings unklar, ob diese Regelung ausreicht: EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla hat z.B. vor rund drei Monaten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil das AGG die Richtlinien nicht vollständig umsetze. (dk)
30 Zugriffe	Redaktion Transgender.at