Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!
25.04.2008 - 07:39, Rosalila PantherInnen
Steirische Lesben und Schwule appellieren nun an die ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer, beim PartnerInnenschaftsrecht Wort zu halten! Die "Rosalila PantherInnen" begrüssen den Entwurf von Justizministerin Maria Berger als "wesentliches Kerngesetz eines künftigen österreichischen PartnerInnenschaftsrechts für Lesben und Schwule". "Dieses Kerngesetz regelt jedoch im wesentlichen zivilrechtliche Pflichten (z.B. Unterhaltsanspruch) - notwendig ist jetzt natürlich, dass auch alle anderen Ministerien mitziehen, was die Gleichstellung bei den Rechten betrifft (z.B. Hinterbliebenenversorgung)", so Mag. Kurt Zernig, Vorsitzender der "Rosalila PantherInnen. Bekanntlich hat sich die ÖVP im Oktober 2007 nach der Präsentation der Ergebnisse ihrer Perspektiven­gruppe auf ein Partnerschaftsrecht für Lesben und Schwule nach Schweizer Modell festgelegt (umfassende Gleich­stellung mit dem Eherecht, ausgenommen die Adoption und die Möglichkeit zur Nutzung der Fortpflanzungs­medizin für gleichgeschlechtliche Paare). "Die letzten Wochen aber brachten ÖVP-interne Machtkämpfe und ein Abrücken des Parteivorsitzenden Molterer und maßgeblicher ÖVP-Regierungsmitglieder (etwa Innenminister Platter) von dieser Linie zur gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft. Damit ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ernsthaft in Gefahr," so Zernig Appell an ÖVP: Steiermark hier Vorbild! Dass es auch anders geht, beweisen die jüngsten Stellungnahmen ranghöchster ÖVP-VertreterInnen der Steiermark, etwa von Klubobmann Christopher Drexler oder Ländesrätin Kristina Edlinger-Ploder. In den letzten Tagen hat der Vorsitzende der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, eindrucksvoll formuliert, dass das Vertreten christlicher Werte mit einer Politik der Nichtdiskriminierung keineswegs im Widerspruch steht. Die "Rosalila PantherInnen" fordern daher die ÖVP und ihren Vorsitzenden, Vizekanzler Wilhelm Molterer, auf, ihren parteiinternen Machtkampf nicht am Rücken der Lesben und Schwulen auszutragen und - wie im Ministerrat beschlossen - bis Juni gemeinsam mit der SPÖ eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche den Zusagen der ÖVP-Parteispitze vom Oktober 2007 entspricht. "Wir verlangen keine Rosinen! Wir sind bereit, unsere PartnerInnenschaften mit denselben Pflichten und Rechten zu gestalten, wie dies auch heterosexuelle Menschen tun. Auch Lesben und Schwule haben Würde. Den ständigen politischen Missbrauch unserer Anliegen für Zwecke anderer haben wir satt!", so Zernig abschliessend. Graz; 24. April 2008 Rückfragen: Hans-Peter Weingand, 0699 1 876 1150
32 Zugriffe	Redaktion Transgender.at