Stasi-Methoden? Sexuelle Orientierung im Personalakt?
28.04.2008 - 09:10, Rainbow Online
(rainbow.at) Gestern stand Innenminister Günther Platter vor dem Untersuchungs- ausschuss und löste mit der Tatsache, dass die sexuelle Orientierung in den Personalakten des Innenministeriums festgehalten wird österreichweit Erstaunen und Protest aus. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni fragte Platter, ob in den Personalakten des Innenministeriums Daten über die sexuelle Ausrichtung von Mitarbeitern stünden. Der Innenminister antwortete mit einem »Ja«. Erst später nach einigen Nachfragen meinte Platter: Nicht in Personalakten stünden Informationen zum Sexualleben, aber diese könnten »in allgemeinen Akten« vorkommen - und deshalb würden diese sensiblen Informationen geschwärzt und dem Ausschuss nicht übermittelt. Das Innenministerium erwiderte auf eine Anfrage der Tiroler Zeitung: »Es kann aber in einem Akt, z.B. in einem Versetzungsgesuch, stehen, dass jemand zu seinem Freund oder seiner Freundin ziehen will.« Man betonte auch gleichzeitig, dass das Ministerium selbst keine Informationen über das Sexualverhalten eines Mitarbeiters erhebt. Empört zeigt sich in einer Presseaussendung der Bundsvorsitzende der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Peter Traschkowitsch über die jüngsten Ergebnisse bei der Befragung von Innenminister Platter: »Mit ihrem heutigen ›Outing‹, dass Sie Daten über die sexuelle Orientierung über MinisteriumsmitarbeiterInnen zwar nicht in den Personalakten, jedoch in allgemeinen Akten registrieren, haben Sie sich wohl gehörig ›verplattert‹. Der Arbeitgeber, in diesem Falle das Innenministerium, verletzt hier auf das Gröbste die Persönlichkeitsrechte der einzelnen ArbeitnehmerInnen, ohne dass dies durch irgendetwas zu rechtfertigen wäre. Die sexuelle Orientierung hat weder in einem ›allgemeinen‹, noch in einem Personalakt etwas verloren.« Marco Schreuder von den Grünen schreibt in einem Kommentar: »… Das wirklich Skandalöse ist aber, dass er wegen diesen persönlichen Notizen in den Akten die Parlamentsarbeit fast zum Lahmliegen brachte, wäre nicht noch rechtzeitig eine Lösung gefunden worden. Und dann stellt sich heraus, dass im Innenministerium Daten gesammelt werden, die gar nicht gesammelt werden dürften, sondern höchstens einen willkommenen Beitrag zur Diskriminierung liefern. Denn warum sonst will der Innenministerium die sexuellen Vorlieben seiner MitarbeiterInnen wissen? Platter ist rücktrittsreif. Wieder einmal.« »Übrigens, Herr Platter: Ich bin schwul. Nur für ihre Akten...«, so Schreuder abschließend. BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler spricht von einem »Sodom und Gomorrha« im Innenministerium. Ihn erinnere das Ganze an Stasi-ähnliche Methoden. ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka versuchte zu beruhigen und verwies auf Vermerke zur sexuellen Orientierung in Personalakten in Mobbingfällen - da gehe es um den Schutz der Betroffenen. (cbox)
34 Zugriffe	Redaktion Transgender.at