Homo-Ehe: Entwurf in Begutachtung - Kritik von den Grünen
28.04.2008 - 09:12, Rainbow Online
(rainbow.at) SP-Justizministerin Maria Berger hat gestern ihren Entwurf für eine eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren in Begutachtung geschickt. Weiterhin will sie die standesamtliche Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, denn nur dort sei die »Kompetenz« und »Expertise« gegeben, so Berger. Berger orientiert sich hinsichtlich der Feierlichkeiten an der Ehe: Dort heißt es lediglich, die Trauung sei »in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen«. Die ÖVP-Spitze wehrt sich dagegen und verweist laut ÖVP-Chef Wilhelm Molterer auf die Möglichkeit einer Eintragung am Bezirksgericht. Ebenfalls verweist die ÖVP auf die Möglichkeit der Bezirkshauptmannschaften. Berger sprach sich klar gegen diese abgespeckte Form aus – das käme für sie »nicht infrage«. ÖVP-Hardliner Heribert Donnerbauer gegenüber dem »Standard«: »Ich glaube nicht, dass die Justizministerin es an dieser Frage scheitern lässt.« Damit stehen innerhalb der ÖVP zwei unterschiedliche Lager gegenüber: Justizsprecher Heribert Donnerbauer und Wilhelm Molterer gegen Umweltminister Josef Pröll und Wissenschaftsminister Johanens Hahn, die sich bereits vor Tagen für eine Eintragung am Standesamt ausgesprochen haben. Innenminister Günther Platter (ÖVP) kann sich noch nicht festlegen, verwehrt sich aber gegen eine »Feier mit Pauken und Trompeten«. Ungeklärt sind bislang noch die Rechte, die mit der Partnerschaft verbunden sein sollen. Berger plant die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (auch nach einer Trennung) sowie zur gemeinsamen Wohnung und zur Treue. Auch das Führen eines gemeinsamen Namens soll möglich sein. Kritik zum Gesetzesvorschlag kommt von den Grünen: »Der von Justizministerin Berger erneut vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere als zufriedenstellend - sowohl inhaltlich als auch von der Vorgangsweise«, kommentiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen, den Berger-Entwurf. »Eine ›Salamitaktik‹, wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab,« so Lunacek zum Plan Bergers, die anderen Ministerien in der Begutachtungsphase aufzufordern, abzuschaffende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare in ihren Zuständigkeitsbereichen zu nennen. »Wir wissen, wo die großen Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben - ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient«, erklärte Lunacek. (cbox)
31 Zugriffe	Redaktion Transgender.at