Kritik an Bergers Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz
18.06.2008 - 07:41, Rainbow Online
(rainbow.at) Heute endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Lebenspartner- schaftsgesetzes. Dieser Entwurf von Justizministerin Berger stößt auf zahlreiche Kritik. Nur die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) und die HoSi Wien äußerten sich positiv über den Entwurf als »Meilenstein« zur Minimierung der Diskriminierung für homosexuelle Partnerschaften. Die SoHo argumentiert, dass es einen Kompromiss mit der ÖVP gebraucht habe. Das sei "politische Realität". Es wäre "unverantwortlich" gewesen, die "historische Chance einfach abzutun", die Situation für homosexuelle Paare zu verbessern.

Anders sieht dies das Rechtskomitee Lambda und sprach bei einer Pressekonferenz vergangene Woche von einem »vorauseilendem Gehorsam« der SPÖ gegenüber der ÖVP, da fix vorgesehene Regeln im jetzigen Entwurf vollkommen fehlen würden. Das Gesetz würde für gleichgeschlechtliche Partner nur Pflichte beinhalten, Rechte fehlen.

Auch für die Grünen greifen Bergers Pläne zu kurz. Der Entwurf sei »alles andere als zufriedenstellend« und bestenfalls ein Provisorium angesichts der Diskriminierungen im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Jeder wisse jedoch, dass »in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben«. Für die Grünen liegt der Entwurf damit »meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells.«

ÖVP-Umweltminister Josef Pröll sieht in dem vorliegenden Entwurf einen Sieg über die »massiven Widerstände« in der eigenen Partei. Gegenüber der APA meinte Pröll: »Ich habe da mit der Perspektivengruppe der Volkspartei wirklich Bewegung hineingebracht.« Ob die Partnerschaft schlussendlich auf dem Standesamt oder der Bezirkshauptmannschaft abgeschlossen wird ist für ihn nicht »das zentrale Thema« für die ÖVP. Pröll trat in der Vergangenheit immer wieder für die Variante des Standesamtes ein. (cbox)
9 Zugriffe Redaktion Transgender.at