Grüne und SPÖ: Hitziger Schlagabtausch
14.09.2008 - 14:26, Rainbow Online
(rainbow.at) Ulrike Lunacek von den Grünen kritisiert den »Umfaller« der SPÖ, die »in seltener Eintracht mit ÖVP, FPÖ und BZÖ - sowohl gegen den Fristsetzungsantrag der Grünen für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule als auch gegen den, der die Schaffung eines Zivilpaktes Zip« bei der Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag gestimmt hatten. Die SoHo reagiert verwundert und sieht in dem Zivilpakt der Grünen eine »Ehe zweiter Klasse«, die abzulehnen ist.

Lunacek, einzige offen lesbische Nationalratsabgeordnete, wörtlich: »Es ist mir unverständlich, wieso gerade die SPÖ, die sogar - zumindest auf Wiener Ebene - Parteibeschlüsse über die Öffnung der Ehe vorzuweisen hat, nicht einmal bei einer Fristsetzung mit uns Grünen stimmt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der SPÖ?«

In diesem Zusammenhang zeigte sich Lunacek auch verwundert über die Aussendung der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität). »Diese wolle wohl nicht verstehen, dass die Grünen ein umfassendes Konzept zur rechtlichen Gleichstellung haben. Dieses sieht im Gegensatz zum Berger-Vorschlag keine Sonderrechte für Lesben und Schwule vor.« »Wenn es nach uns Grünen geht, können und sollen alle Paare frei entscheiden und selbst bestimmen, welches Modell sie wollen, ob den modernen Zip oder die traditionelle Ehe. Wir werden sofort nach der Konstituierung des neuen Nationalrates nach der Wahl erneut unsere beiden Initiativanträge einbringen«, so die grüne Nationalratsabgeordnete.

Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo, in seiner Reaktion auf die Kritik von Ulrike Lunacek wörtlich: »Dass die Grünen … einen Fristsetzungsantrag zu Ihrem Zivilpakt bei der Nationalratssondersitzung einbrachten, war schon verwunderlich. Lautstark bemängelten sie das Fehlen von sozialpolitischen Komponenten im reinen Justizteil des Entwurfs zum Lebenspartnerschaftsgesetz - und jetzt brachten sie selbst ein Partnerschaftsgesetz ein, dass weder Unterhaltsverpflichtungen noch Hinterbliebenenpension kennt.«

Auf der Seite der HOSI Wien antwortet Christian Högl, der mit einer Vorzugsstimme für die SPÖ in den Nationalrat einziehen möchte, auf die Frage eines Users »Wie fühlen sich Christian Högl und Kurt Krickler, nachdem die SPÖ heute gegen die völlige Gleichstellung gestimmt hat?«: »Die Ablehnung dieses unsinnigen Fristsetzungsantrags lässt mich ziemlich kalt. Es wäre rechtlich bedenklich, nur den § 44 ABGB zu ändern, ohne alle betroffenen Gesetze (z.B. Namensrecht) auch anzupassen. Das war natürlich vor allem ein Wahlkampfgag der Grünen und kein ernstzunehmender Antrag. Die SPÖ hat mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein der Ehe gleichwertiges Rechtsinstitut ausgearbeitet und wird daher wohl dem grünen ZIP kaum zustimmen.« (cbox)
9 Zugriffe Redaktion Transgender.at