Heimliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Beamter
22.10.2008 - 09:25, Rainbow Online
(rainbow.at) Nach Bremen und Berlin hat nun auch das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Bereich der Beamtenbesoldung (Familienzuschlag der Stufe 1) und -versorgung (Hinterbliebenenpension) vollzogen.

Die Änderung ist von den Landtagsfraktionen der SPD und CDU bereits im Juli anlässlich der Schlussberatung des „Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung“ beschlossen worden. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gesetz ist am 31. Juli 2008 in Kraft getreten.

Von der Änderung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts in Deutschland haben die drei Landtagsfraktionen weder den LSVD noch die Öffentlichkeit unterrichtet. Deshalb ist sie erst jetzt bekannt geworden.

„Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar“, kommentierte Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern: „Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wollte.“ (dk)
9 Zugriffe Redaktion Transgender.at