Bayern öffnet Standesämter! Wo bleibt Österreich?
23.12.2008 - 12:33, Rainbow Online
(rainbow.at) Die bayerische CSU/FDP-Koalition hat am Dienstag im Landtag ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem sich Schwule und Lesben nicht nur beim Notar, sondern auch auf dem Standesamt verpartnern dürfen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die deutschen Liberalen für die Öffnung stark gemacht. Zuvor hatte die CSU von 1962 bis 2008 Bayern mit absoluter Mehrheit regiert. Homo-Gruppen kritisierten die Standesamt-Zusage allerdings als nicht ausreichend: Vor den Wahlen hatte die FDP noch versprochen, sie würde sich für Gleichstellung im Steuer-, Beamten- und Familienrecht einsetzen. Diese Punkte fielen bei der Koalitionsvereinbarung unter den Tisch.

Die FDP sprach dagegen von einer "überfälligen Nachbesserung" und einem "Zeichen der Toleranz". In einer Pressemitteilung freute sich FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer, dass Schwule endlich im Standesamt "heiraten" dürften: "Der heutige Tag bringt Bayern ein weiteres Stück gesellschaftlicher Normalität", so Fischer.

Justizministerin Beate Merk (CSU) hielt aber fest, dass der Freistaat die Notarregelung weiterhin aufrechterhalten würde – und machte klar, dass sie das für die bessere Lösung hält: "Die Mitwirkung eines Notars hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der zeitlichen und örtlichen Flexibilität oder bei schwierigen Vermögensverhältnissen hervorragend bewährt", so Merk.

Damit ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen die Verpartnerung generell im Standesamt möglich. Zuletzt hat das SPD-regierte Rheinland-Pfalz rund sieben Jahre nach Einführung der so genannten Homo-Ehe beschlossen, die Standesämter für Schwule und Lesben zu öffnen. (dk)
10 Zugriffe Redaktion Transgender.at