Schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt: Nein zur eingetragenen Diskriminierung!
02.11.2009 - 12:16, Rainbow Online
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechts- organisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, lehnt den Entwurf der VP-Justizministerin Bandion-Ortner für eine eingetragene Partnerschaft vehement ab. In einem offenen Brief dankt das RKL Frauenministerin Heinisch-Hosek, ohne deren Zustimmung die Regierungsvorlage nicht beschlossen werden kann, für die standhafte Ablehnung des schlechtesten Partnerschaftsgesetzes der Welt.

Derzeit haben gleichgeschlechtliche Paare kein Rechtsinstitut zur Verfügung. Das ist schlimm und in Westeuropa mittlerweile fast einzigartig. Noch schlimmer wäre allerdings ein Rechtsinstitut, das den diskriminierten Paaren auch noch schwarz auf weiß ihren Status als Menschen zweiter Klasse gesetzlich verbrieft (22 Unterschiede zum Eherecht allein im zivilrechtlichen Kernbereich; sexuelle Rassentrennung bei der Eintragung auf der Ebene einer Hundeanmeldung oder Kfz-Zulassung; schier unüberblickbare Masse an Benachteiligungen im Steuer-, Sozial-, Krankenversicherungs-, Pensions-, Fremden-, Staatsbürgerschafts-, Ausländerbeschäftigungs-, Arbeits-, Beamtenrecht und all den anderen Rechtsbereichen außerhalb des Zivilrechts).

Diskriminierung als Grundprinzip »Gleichberechtigung« wird nicht einmal mehr als Lippenbekenntnis in den Mund genommen. Ungleichbehandlung, also Diskriminierung, ist der Zweck und das Grundprinzip des Gesetzes. Keine Regierung der Welt hat es bisher gewagt, ein derartiges Diskriminierungsgesetz vorzuschlagen. »Unsere Selbstachtung verbietet es uns, den verächtlich hingeworfenen fleischlosen Knochen auch noch demütig und dankbar anzunehmen«, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) im offenen Brief an die Frauenministerin. (pas)
R.O Linktipp: www.rklambda.at/
9 Zugriffe Redaktion Transgender.at