Justizministerin verweigert Herausgabe des Entwurfs, zuständige Ministerialbeamte urlauben
03.11.2009 - 08:55, Rainbow Online
Das Justizministerium verweigert dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechts- organisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, die Herausgabe des selbst medial vorgestellten Gesetzentwurfs. Gleichzeitig urlauben die zuständigen Beamten und es wird klar, warum es die Justizministerin plötzlich gar so eilig hat: am 14. Jänner hält der Europäische Menschengerichtshof eine öffentliche Verhandlung wegen des Fehlens einer Partnerschaftsregelung in Österreich ab. Obwohl das Justizministerin am Wochenende selbst an die Medien gegangen ist, verweigert sie dem RKL die Herausgabe des groß vorgestellten Gesetzentwurfs. Der Entwurf sei noch »intern« und noch nicht »fertig«, so die Begründung. Gleichzeitig ist aber der für den Entwurf hauptverantwortliche Spitzenbeamte des Justizministeriums (quasi der »Vater« des Entwurfs), Dr. Michael Stormann, ebenso im Urlaub wie die zuständige Vizekabinettschefin der Justizministerin, Mag. Birgit Bürger. Mag. Bürger bis 9. November und Dr. Stormann sogar bis 17. November, einem Dienstag. Exakt der Tag der angekündigten Beschlussfassung im Ministerrat. Der Entwurf kann also wohl kaum »unfertig« sein. Es wird vielmehr erkennbar auf Tauchstation gegangen und soll der Entwurf durchgepeitscht werden, ohne Rücksicht auf die Reaktionen. Noch vor wenigen Wochen hatten es die Justizministerin und ihre BeamtInnen ganz und gar nicht so eilig und bezweifelten heftig, dass ein Gesetz mit 1. Jänner in Kraft treten könne. Der Grund für die plötzliche Eile ist offensichtlich. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für den 14. Jänner 2010 in Straßburg eine mündliche Verhandlung angesetzt, in der es um die Verweigerung des Eherechts oder zumindest eines alternativen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich geht (Schalk & Kopf v. Austria). Angesichts seiner maßlosen Überlastung hält der EGMR nur in Fällen eine mündliche Verhandlung ab, die er für außerordentlich wichtig erachtet. »Die Justizministerin will nun erkennbar am 14. Jänner dem EGMR zumindest irgendetwas präsentieren können«, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) »gleichgültig was für ein elender Pfusch das auch immer ist«. (pas) R.O Linktipp: www.rklambda.at/
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