Eingetragene Partnerschaft: Umfassende Rechtsfolgen mindestens so wichtig wie Standesamt
09.11.2009 - 08:39, Rainbow Online
"Dass auch Innenministerin Maria Fekter das Schließen der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt ablehnt, war nach den Wortmeldungen aus der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten zu erwarten. Dass sie aber nicht einmal bereit ist, es den BürgermeisterInnen zu überlassen, ob sie eine Eintragung an ihren Standesämtern ermöglichen wollen oder nicht, ist äußerst ärgerlich und undemokratisch", kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die jüngsten Aussagen Fekters.

"Fekter verweist auf die fehlende Mehrheit dafür im ÖVP-Klub. Dabei könnte die ÖVP gerade in solchen Fragen mehr direkte Demokratie wagen. Aber die ÖVP fürchtet wohl, dass viele ihrer BürgermeisterInnen doch fortschrittlicher als ihr Parlamentsklub sind - oder wovor hat sie Angst?"

ÖVP-Chef Pröll desavouiert

"Auf jeden Fall ist damit Josef Pröll, ÖVP-Großmeister pompös inszenierter Reden der leeren Ankündigungen, auch mit den Ergebnissen seiner Perspektivengruppe in und an seiner eigenen Partei gescheitert", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. Pröll hatte damals im Oktober 2007 eine Lösung nach Schweizer Modell in Aussicht gestellt - und dieses sieht bekanntlich die Eintragung am Standesamt vor. "Der berühmte Sprung der ÖVP über ihren Schatten hat also mehr als zwei Jahre gedauert und ist zu unserer großen Enttäuschung leider nur halb gelungen."

Warten auf Vorschläge des Innenministeriums

"Wir warten nun dringend auf umfassende und komplette Vorschläge zu den in Fekters Ministerium ressortienden Materiengesetzen, darunter etwa das für uns zentrale Fremdenrechtspaket", ergänzt Högl. "Wir hoffen, dass Fekter da keinerlei unangenehmen 'Überraschungen' für uns bereithält. Dass mit dem EP-Gesetz umfassende Rechtsfolgen einhergehen, ist für uns ebenso wichtig der Eintragungsort. Sollten wichtige und zentrale Rechtsmaterien zusätzlich zu den bereits feststehenden Ausnahmen, wie Adoptionsrecht und Fortpflanzungsmedizingesetz, in der endgültigen Gesetzesvorlage fehlen, würden wir die SPÖ auffordern, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern."
R.O Linktipp: www.hosiwien.at
11 Zugriffe Redaktion Transgender.at