Heinisch-Hosek: Eingetragene Partnerschaft ist unvollendetes Werk
17.11.2009 - 11:18, SK
Utl.: Beschluss erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung Homosexueller = Wien (SK) - "Ich stehe heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat gelinge ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren. **** "Bisher war Österreich gemeinsam mit Polen und Griechenland Schlusslicht in Europa. Mit dem neuen Gesetz werden wir einen Platz im europäischen Mittelfeld schaffen", betonte die Ministerin. Gleichgeschlechtliche Paare könnten damit ab 1. Jänner 2010 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Das bedeute, dass sie in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt werden und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Paare. Von wechselseitiger Beistands- und Unterhaltspflicht sowohl in der Partnerschaft wie nach einer Trennung, über den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension bis hin zu Pflegeurlaub bei Erkrankung eines Partners bzw. einer Partnerin und zum Aufenthaltsrecht für Partner bzw. Partnerinnen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Enttäuscht ist die Frauenministerin darüber, dass eine Zeremonie am Standesamt nicht möglich sein wird. Die ÖVP sei nicht bereit gewesen, über ihren Schatten zu springen. Letztendlich habe die notwendige Toleranz gefehlt, eine Eintragung am Standesamt zu ermöglichen. "In der Sprache der Musik würde ich sagen - es ist ein unvollendetes Werk", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) sv Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien Tel.: 01/53427-275 www.spoe.at/impressum
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