Heinisch-Hosek: Eingetragene Partnerschaft ist unvollendetes Werk
17.11.2009 - 11:18, SK
Utl.: Beschluss erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung Homosexueller =

Wien (SK) - "Ich stehe heute hier mit einem lachenden und
einem weinenden Auge", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Mit
dem heutigen Beschluss im Ministerrat gelinge ein erster wichtiger
Schritt zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren. ****
"Bisher war Österreich gemeinsam mit Polen und Griechenland
Schlusslicht in Europa. Mit dem neuen Gesetz werden wir einen Platz
im europäischen Mittelfeld schaffen", betonte die Ministerin.
Gleichgeschlechtliche Paare könnten damit ab 1. Jänner 2010 ihre
Partnerschaft eintragen lassen. Das bedeute, dass sie in vielen
Bereichen der Ehe gleichgestellt werden und die gleichen Rechte und
Pflichten haben wie heterosexuelle Paare. Von wechselseitiger
Beistands- und Unterhaltspflicht sowohl in der Partnerschaft wie nach
einer Trennung, über den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension bis
hin zu Pflegeurlaub bei Erkrankung eines Partners bzw. einer
Partnerin und zum Aufenthaltsrecht für Partner bzw. Partnerinnen mit
nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.
Enttäuscht ist die Frauenministerin darüber, dass eine Zeremonie am
Standesamt nicht möglich sein wird. Die ÖVP sei nicht bereit gewesen,
über ihren Schatten zu springen. Letztendlich habe die notwendige
Toleranz gefehlt, eine Eintragung am Standesamt zu ermöglichen. "In
der Sprache der Musik würde ich sagen - es ist ein unvollendetes
Werk", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
www.spoe.at/impressum
10 Zugriffe Redaktion Transgender.at