SoHo: Zum Beschluss der Regierung für ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft
17.11.2009 - 11:19, SoHo - SK
Utl.: Traschkowitsch: Erster richtiger und wichtiger Zwischenschritt in
Richtung Gleichberechtigung

Wien (SK) - "Vor wenigen Minuten hat der Ministerrat das
Gesamtpaket zur eingetragenen PartnerInnenschaft beschlossen. Dies
ist ein erster wichtiger Zwischenschritt in Richtung
Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Österreich", so Peter
Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo
(Sozialdemokratie & Homosexualität) heute, Montag.

Die Diskussionen und Vorbereitungen für ein Gesetz zur eingetragenen
Partnerschaft beschäftigten Österreich bereits mehrere Monate.
Erstmals erfolgt die gesetzliche Anerkennung einer Beziehung zwischen
zwei Männern oder zwei Frauen. Damit werde der erste Schritt in
Richtung einer Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften umgesetzt, betonte Traschkowitsch.

Zwtl: Also - alles in Butter bei der Gleichstellung homosexueller
Paare?

"Natürlich nicht! Warum gleichgeschlechtlichen Paaren das Standesamt
verschlossen bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Gerade von Seiten der
Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurden mehrere zielführende
Vorschläge an die ÖVP herangetragen. Vorschläge, bei dessen die ÖVP
auch keinen Gesichtsverlust erlitten hätte", erklärte Traschkowitsch.
SPÖ und SoHo hätten es sich bei der Entscheidung, diesem
Gesetzesentwurf zuzustimmen, nicht leicht gemacht - und
schlussendlich im Gesamtinteresse von Österreichs Lesben und Schwulen
dafür entschieden.
Es sei wichtig, ein Rechtsinstrument in Händen zu haben, das mit
seinen Begleitgesetzen eine völlige Gleichstellung vorsieht. So
würden - um nur ein paar Beispiele zu nennen - LebensspartnerInnen im
Pensionsrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Beamtendienstrecht, im
Fremdenrecht, im Ausländerbeschäftigungsgesetz
Eheleuten gleich gestellt.

Zwtl.: Was die ÖVP verhindert hat

Trotz der positiven Ergebnisse aus der ÖVP-Perspektivgruppe eine
eingetragene Partnerschaft am Standesamt abzuschließen, sei es nicht
möglich gewesen, die ÖVP zu diesem notwendigen Gleichstellungsschritt
zu bewegen. Die ÖVP habe einmal mehr ihre Halbherzigkeit zu diesem
Thema bewiesen. "Die Ergebnisse einer offenen und wagemutigen
Perspektivgruppe wurden vom Tisch gewischt und schlussendlich den
Polemiken und Urängsten einiger kleiner BürgermeisterInnengruppen
nachgegeben", sagte Traschkowitsch.

Zwtl.: Unsere weiteren Ziele

"Der heute vom Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf wird nunmehr
auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass
es bis Mitte Dezember zu einer Beschlussfassung kommen wird, so Peter
Traschkowitsch weiter. "Aber mit dem heutigen Beschluss der
Regierung, dieses Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen,
ist unsere Arbeit noch lange nicht erschöpft!"
"Wir kämpfen weiter dafür, dass die Eintragung der Partnerschaften am
Standesamt erfolgen soll. Wir werden in den nächsten Monaten das
Thema Regenbogenfamilien im Interesse der Kinder diskutieren und
Maßnahmen vorschlagen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass das Eherecht
aus den vierziger Jahren überarbeitet und den heutigen
Lebensverhältnissen angepasst wird. Wir werden uns auch weiterhin
dafür einsetzen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen,
dies hängt jedoch von den jeweiligen Mehrheiten im Parlament ab",
betonte Traschkowitsch.
"Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft ist ein Zeichen der
politischen Willensbildung in Österreich und ich würde mir im
parlamentarischen Prozess wünschen, dass das Gesetz nicht nur von den
beiden Regierungsparteien, sondern von einer großen Mehrheit parteiund
fraktionsübergreifend getragen wird. Ich bin zuversichtlich, dass
ein Stück 21. Jahrhundert nunmehr auch in Österreich Einzug gehalten
hat und auch ein parteiübergreifender Konsens im Interesse von Lesben
und Schwulen in Österreich möglich ist", so Peter Traschkowitsch
abschließend. (Schluss) sv

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