Deutsche Schwusos sehen sich gestärkt
23.11.2009 - 14:58, Rainbow Online
(rainbow.at) Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) ein "voller Erfolg". Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" wurden als Teil des Leitantrags beschlossen.

Dies habe gezeigt, dass "die SPD die Partei der Vielfalt ist", meinte der Schwusos-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar. Der 38-jährige Rechtsanwalt aus Langen hatte sich in Dresden auch um einen Sitz im Bundesvorstand beworben, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 140 von 238 nötigen Stimmen, im zweiten sogar nur 94.

Dass er nicht gewählt wurde, hätten er und seine Mitstreiter erwartet, sagte Dittmar. Die Kandidatur sei vor allem ein "Vehikel" gewesen, um den Anspruch auf Anerkennung deutlich zu machen. Als Arbeitskreis haben die Schwusos weiterhin kein Antragsrecht. Allerdings seien die Parteihomos nun an den SPD-Bundesvorstand "kooptiert", was bedeutet, dass die Schwusos dort nun eine beratende Stimme haben: "Bisher hatten wir keine Mitsprache. Nun können wir uns einmischen, was wir stark ausnutzen werden".

"Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen", so Dittmar in der Pressemitteilung weiter. Gegenüber queer.de erläutert er die Passage in dem Sinne, dass die CDU etwa die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) "verhungern lässt".

Den Einwand, dass die SPD im Bereich der Gay-Politik in der Großen Koalition wenig erreicht habe und erst im Wahlkampf durch reine Ankündigungen auffiel, lässt Dittmar im Gespräch mit queer.de nicht gelten. So sei die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa in der Frage der Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes "vorgeprescht", aber an der Union gescheitert.

Auch glaube er nicht an eine neue Bereitschaft der Union in der Gleichstellungspolitik auf Druck der FDP: "So wie das im Koalitionsvertrag steht, wird das nicht umgesetzt", glaubt Dittmar. Im Bereich der Antidiskriminierung erwartet er sogar einen "gefährlichen, langen Schritt zurück". (nb)
1 Zugriffe Redaktion Transgender.at