HOSI Salzburg zum Partnerschaftsgesetz
23.11.2009 - 15:06, Rainbow Online
Freude über das Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule; trotz gesetzlich niedergeschriebenen Demütigungen von gleichgeschlechtlichen Paaren wesentlich besser als erwartet!

"Für österreichische Verhältnisse schier unglaublich und wesentlich besser als zu erwarten; - trotzdem möchte ich nicht zu euphorisch sein und den genauen Gesetzestext abwarten" urteilt Mag. Josef Lindner jun., Obmann der HOSI Salzburg, über die heutige Ministerratsvorlage über die Ein­führung einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. „Manche Paare haben geglaubt, diesen Tag nicht mehr zu erleben – wird in Österreich über dieses Thema doch schon seit Jahren diskutiert."

Diese eingetragene Partnerschaft sieht rechtlich eine weitgehende Gleichstellung mit der Ehe vor; Adoptionen und künstliche Befruchtung sind heterosexuellen Menschen vorbehalten.

Vizekanzler Josef Pröll sprach bei der Präsentation seiner Perspektiven­gruppe im Jahr 2007 zwar noch von einer eingetragenen Partnerschaft am Standesamt; - heute sieht man, dass Österreichs Bevölkerung dieser Perspektive wesentlich mehr abgewinnen kann als so manche konservative Kreise der ÖVP.

Die letzten Monate nutzte die ÖVP, um auf populistische Weise für ihr konservatives Klientel Kleingeld zu machen und hat so manche unnötige Fallstricke in die Vorlage reklamiert: Trotz christlich-sozialer Beteuerungen nimmt das zukünftige Gesetz nur beiläufig Rücksicht auf das Wohl von Kindern, zumal eine Stiefkindadoption dezidiert ausgeschlossen wurde. "Man wird sehen, was das Namensrecht und die weiteren Materiengesetze, vor allem im Fremdenrecht mit sich bringen werden", gibt sich Mag. Lindner gespannt. "Bei diesem verwässerten Gesetz sollten nun auch die konservativen Kreise im Parlament guten Gewissens und im Sinne der Nächstenliebe zustimmen können."

"Vor dem Hintergrund einer alltagsgegenwärtigen Diskriminierung und der dadurch oftmals entstehenden Homophobie, welche sich mitunter auch in brutalen Übergriffen äußert, muss eine absolute Gleich­stellung die Konsequenz sein – auch, als symbolischer Akt, vor dem Standesamt. Dies ist vom gesellschaftspolitischen Aspekt her von höchster Bedeutung“, so Johanna Reidel-Mathias, Generalsekretärin der HOSI Salzburg.

Dennoch ist es mehr als erfreulich, dass zumindest diese Vorlage möglich war. Die eingetragene Partnerschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, zum Ziel einer Ebenbürtigkeit von gleich­geschlechtlich Liebenden ist es aber auch damit noch ein weiter Weg. Die HOSI Salzburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dieses zu erreichen.
R.O Linktipp: www.hosi.or.at
6 Zugriffe Redaktion Transgender.at