Vorarlberger ÖVP sieht Behörden durch Eingetragene Partnerschaften überfordert
04.12.2009 - 13:02, Rainbow Online
Die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare hat den Justizausschuss des Nationalrats am Donnerstag passiert. Bei der getrennten Abstimmung stimmten die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ dem Entwurf zu, die Grünen nur jenen Abschnitten, die nicht »diskriminierend« sind. Kritik kommt von der FPÖ, die das Gesetz als völlig untragbar bezeichnete, »weil die Homo-Ehe durch die Hintertür eingeführt werde und dieser Umstand durch den Begriff ›Eingetragene Partnerschaft« nur verschleiert werde. Die Vorarlberger Landesregierung lehnt jetzt das Gesetz in einer ersten Stellungnahme wegen einer zu starken Annäherung an die Ehe ab.

Der Nationalratsabgeordnete Johannes Jarolim (SPÖ) sieht in dem Gesetz einen »Kompromiss« während der Grünen-Politiker Albert Steinhauser von einem »halben Schritt«, aber immerhin in die richtige Richtung, sprach.

FPÖ-NAbg. Susanne Winter merkt erwartungsgemäß kritisch an, dass die ÖVP »nach dem sozialen nun auch ihren christlichen Anspruch vollkommen aufgibt«. Sie fordert, dass es für Beamte möglich sein müsse, »die Leitung dieser Zeremonien aus Glaubens- und Gewissensgründen abzulehnen, ohne dass sie deswegen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen«.

Die Vorarlberger Landesregierung findet das Gesetz zur Homo-Ehe als »nicht akzeptabel« und hat eine dementsprechende Stellungnahme in Wien deponiert, berichten die »Vorarlberger Nachrichten«. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte dazu, man sehe eine zu starke Annäherung an die Ehe: »Das lehnen wir ab.« Daher werde es feierliche Zeremonien auf der Bezirkshauptmannschaft in Vorarlberg »sicher nicht« geben. Man wolle solche Fragen aber klären, wenn das Gesetz in Kraft trete. Scheinbar rechnet Sausgruber mit einem Ansturm von »heiratswilligen« Homo-Paaren, denn er fürchtet, dass Schließungen der eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle auf den Bezirksverwaltungsbehörden des westlichsten Bundeslandes mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu bewältigen wären.

Kritik kommt neben den Grünen auch von der steirischen schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft »RosaLila PantherInnen«. Man kritisiert dass im Gesetz einige »diskriminierende Dummheiten« verbleiben würden. So soll nach Aussage von ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die Partnerschaft deshalb nicht am Standesamt begründet werden, da sonst »jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben« müsste. »Völliger Unsinn«, so PantherInnen-Vorsitzender Kurt Zernig: »StandesbeamtInnen sind es - im Gegensatz zu BeamtInnen der Bezirkshauptmannschaften - gewohnt, täglich internationale Regeln anzuwenden!« (cbox)
9 Zugriffe Redaktion Transgender.at