SoHo: Eingetragene Partnerschaft im Nationalrat beschlossen
10.12.2009 - 18:15, SoHo - SK
Traschkowitsch: Bin froh über diesen ersten wichtigen Schritt

Wien (SK) – “Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft im Plenum des Nationalrates mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Teilen des BZÖ und der Grünen beschlossen. Ich freue mich, da es sich bei diesem Gesetz um den ersten wichtigen Schritt für Lesben und Schwule handelt und somit ein Grundstein in Richtung Gleichberechtigung gelegt wurde”, betonte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo. “Enttäuscht bin ich, dass einzelne Abgeordnete in der ÖVP die Standesamtslösung verhindert haben. Deshalb müssen wir uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen.” ****

Am 1. Jänner 2010 wird es gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich möglich sein eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Der wichtigste Punkt im Gesamtpaket EPG ist die Absicherung der PartnerInnen in vielen Rechtsbereichen, wie Sozialversicherung, Pensionsrecht, Fremdenrecht, Ausländerbeschäftigungsgesetz uvm. Somit liegt Österreich im Mittelfeld, was die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anlangt.

“Ein Dank gebührt unserer Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die viele Ungerechtigkeiten wegverhandelt hat, damit ein tragbarer Konsens möglich war. Die weitere Entwicklung im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft wird spannend und wir werden weiterhin mit der ÖVP Gespräche führen”, so Peter Traschkowitsch abschließend. (Schluss) ab/cv
4 Zugriffe Redaktion Transgender.at