Operationszwang für Transsexuelle - Höchstgericht maßregelt Innenministerium
17.03.2010 - 16:42, rklambda.at

Blitzentscheidung: Höchstgericht maßregelt Innenministerium im Eilverfahren
Rechtskomitee LAMBDA: „Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben“

In einer sensationell blitzartigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz - von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt ((VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; ebenso zuletzt der Verfassungsgerichtshof: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

Das BMI beharrte in offenem Widerstand gegen das Höchstgericht dennoch hartnäckig darauf und verweigerte einer transsexuellen Frau die Anerkennung in ihrem neuen Geschlecht, obwohl sie zweimal vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war und das Innenministerium gesetzlich verpflichtet ist, dem Verwaltungsgerichtshof zu folgen.

Die Frau musste wieder die Höchstgerichte anrufen. In einer rekordverdächtig schnellen Entscheidung (nur zwei Monate nach Beschwerdeeinbringung!) hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt das Innenministerium mehr als deutlich in die Schranken gewiesen.



VwGH verweist auf bindende Wirkung

In seinem, nun zugestellten Erkenntnis vom 17. Februar verweist er auf seine Rechtsprechung, wonach eine Operation nicht erforderlich ist, und darauf, dass seine Entscheidungen für das Innenministerium bindend sind. Entscheidend sei einzig und allein, dass die Beschwerdeführerin transsexuell ist, sich dem Alltagstest seit Jahren gestellt hat und seit Jahren mit dem äusseren Erscheinungsbild einer Frau lebt und arbeitet (VwGH 17.02.2010, 2009/17/0263).

Die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde als Mann geboren und lebt, nach Hormontherapien und kosmetischen Massnahmen, bereits seit Jahren sozial integriert als Frau. Dennoch wird ihr die Annahme eines weiblichen Vornamens verwehrt und erhält sie keine Dokumente, die ihrem gelebten Geschlecht und ihrem äußeren Erscheinungsbild entsprechen. Das Vorzeigen aller für das Alltagsleben wichtigen Dokumente (wie Reisepass, Personalausweis, Meldezettel, Geburtsurkunde etc.) offenbaren ihre Transsexualität und zwingen sie regelmäßig zum (bloßstellenden und oft erniedrigenden) Outing. Sie trachtet daher verständlicherweise Behördenkontakte zu meiden. Sichtet sie Polizisten wechselt sie instinktiv die Strassenseite, um nicht in eine Polizeikontrolle und die damit verbundenen demütigenden Situationen zu geraten. Sie fühlt sich wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land.

Die einzige Begründung des BMI für die Verweigerung eines weiblichen Vornamens und entsprechender Dokumente: sie hat sich keiner Operation zur Entfernung ihrer Genitalien unterzogen.



Wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land

Eine genitalverändernde Operation kann die Antragstellerin jedoch nicht durchführen, weil der damit verbundene langdauernde Krankenstand bei ihrer leitenden Funktion in der Privatwirtschaft mit Sicherheit mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbunden wäre. Der Verlust des Arbeitsplatzes würde sie der Gefahr der sozialen Desintegration und Verelendung aussetzen.

Die offene Missachtung der mehr als eindeutigen gefestigten Rechtsprechung des VwGH war nichts anderes als blanke Willkür zum Nachteil der transsexuellen Frau, die durch den offenen Rechtsbruch nicht nur gezwungen wurde, die Kosten weiterer höchstgerichtlicher Beschwerdeverfahren zu tragen sondern auch durch einen erheblichen weiteren Zeitraum unter der demütigenden Diskrepanz zwischen ihrem gelebten (ihrem wahren) und dem rechtlichen Geschlecht leiden zu müssen: wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land.



StA: Beamte wussten nicht, was sie tun

Die Frau hat den im Innenministerium an ihr begangenen Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt, die das Verfahren jedoch eingestellt hat, ohne Ermittlungen zu tätigen. Begründung: den Beamten sei kein „wissentlicher“ Befugnismißbrauch nachzuweisen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft die Verdächtigen nicht einmal gefragt, ob sie sich überhaupt in dieser Weise verantworten (wollen). Das Verfahren wurde ohne irgendwelche Erhebungen eingestellt. Das Opfer des Amtsmissbrauchs hat bei Gericht die Fortführung des Verfahrens beantragt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat nun darüber zu entscheiden.

„Das Innenministerium muss jetzt rasch das neue Geschlecht meiner Mandantin anerkennen“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Dr. Helmut Graupner, „und der begangene Amtsmissbrauch darf nicht folgenlos bleiben“.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Peter Schieder, Volksanwälting NRAbg.A.D. Mag. Terezija Stoisits, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).



Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at, www.RKLambda.at

17.03.2010



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Mandatory Surgery for Transsexuals

Austrian High Court Reprimands

Ministry of Interior

Rechtskomitee LAMBDA: “Misuse of power must lead to consequences”

In a sensationally speedy decision the Austrian Administrative High Court quashed as unlawful a decision by the Ministry of Interior, which – despite constant case-law to the contrary – required a transsexual woman to remove her genitals. Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria’s civil rights organisation for homo- and bisexual as well as transgender women and men, calls for the misuse of power committed in the Ministry of Interior to lead to consequences.

Last year the Administrative High Court repeatedly found mandatory surgery as required by the Ministry of Interior against the law (VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; now similarly the Constitutional Court: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

The Ministry of Interior however insisted on mandatory surgery and again refused recognition in her new gender to the transsexual woman who has won the two cases in the Administrative High Court. It did so again solely on the ground that she still has male genitals and despite the fact that the law obliges the Ministry to implement the judgments of the Administrative High Court.

The woman had again to file complaints to the Administrative High Court and to the Constitutional Court. In a record-breaking speedy judgment (only two months after filing of the complaints) the Administrative High Court reprimanded the Ministry of Interior.



Court points to binding effect

In its judgment of 17 February it is recalling its constant case-law which found mandatory surgery against the law and to the binding effect of its judgments. The only decisive factors are that the applicant is transsexual and that she has been living and working in the appearance of a woman for years (VwGH 17.02.2010, 2009/17/0263).

The applicant was born as male and, after hormone therapies and cosmetic measures, has been living for long time now as a woman. Nevertheless authorities are refusing a female first name and documents which correspond to her gender identity and her physical appearance. Every time she has to show one of her documents (driver’s license, id-card, passport, residential registration form, birth certificate etc.) she has to expose her transsexuality and is coerced into (embarrassing and often degrading) outing.

The only reason for refusing a female first name and gender-identity-corresponding documents is that she has not undergone surgery to remove her genitals.



Like an illegal immigrant within her own country

The applicant however can not engage in such an operation as she certainly would loose her job as a result of longstanding sickness absence following the surgery. The loss of her work would expose her to the eminent risk of social disintegration and pauperization.

The resistance the Ministry of Interior exerted against the case-law of the Administrative High Court was arbitrary and coerced the woman to again address the high courts, which is not only costly but also subjects her to continued degrading discrepancy between her real gender and her legal gender. Each time she faces police-officers she turns to the other side of the road in fear of degrading police controls: like an illegal immigrant, in her own country.



Prosecution: officers did not know what they have done

The woman reported the misuse of power committed in the Ministry of Interior to the State Prosecutor Office for Corruption Offences, which however has dropped the case immediately. The officers would not have been aware that they misused their power. The Prosecutor Office has not even interrogated the officers or engaged any other investigations. The victim applied to the court. The Regional Court for Criminal Affairs of Vienna now has to decide whether the Prosecutor Office has to initiate investigations or not.

“The Ministry of Interior must now speedily recognize the new gender of my client“, says Dr. Helmut Graupner, president of Rechtskomitee LAMBDA (RKL) and counsel of the applicant, “and the perpetrators in the Ministry of Interior must be held liable for their flagrant misuse of power”.

Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and denominational level is working for the implementation of human rights for homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so prominent members as former Prime Minister Dr. Alfred Gusenbauer, President of Federal Parliament Mag. Barbara Prammer, former Minister of Justice Mag. Karin Gastinger, the Honorary President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Peter Schieder, Federal Ombudsman Mag. Terezija Stoisits, former Director of Public Security Dr. Erik Buxbaum, the former President of National Juges Association Dr. Barbara Helige, the Vice-President of the Vienna Bar-Association Dr. Elisabeth Rech, the President of D.A.S.-legal expenses insurance company Dr. Franz Kronsteiner, the President of Weisser Ring Dr. Udo Jesionek, the Secretary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human-rights experts Dr. Lilian Hofmeister and Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, the constitutional law professors Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer and Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, famous child- and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Vienna Child- and Youth-Ombudspersons DSA Monika Pinterits and Dr. Anton Schmid, sexologists Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner and Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, theologist Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisor Gery Keszler and many more. October 2nd, 2006, RKL’s 15 years anniversary has been celebrated in historic Ceremonial Act “Against Sexual Apartheid” in the lower chamber of Austrian federal parliament. This first honouring of an lgbt organisation in a national parliament worldwide took place in attendance of over 500 guests including highest representatives from the judiciary, administration and politics (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Since 2010 RKL is a member of the Fundamental Rights Platform of the European Union Agency for Fundamental Rights (www.fra.europa.eu).

More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61), office@RKLambda.at; www.RKLambda.at

2009-03-17




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