Europarat mahnt Gleichstellung an
04.05.2010 - 07:27, Rainbow Online
Nachhilfestunde vom Europarat: Die Mitgliedsstaaten sollten homosexuelle Partnerschaften endlich rechtlich anerkennen sowie gegen Diskriminierung Homosexueller vorgehen.

Die parlamentarische Versammlung der insgesamt 47 Länder umfassenden Organisation hat eine Entschließung verabschiedet, nach der Staaten bei Menschenrechtsverletzungen gegen Gays nicht mehr die Augen zudrücken dürfen. So ruft der Europarat dazu auf, dass Homo-Partnerschaften geschützt werden sollten. Auf welche Art dies geschieht, sei den Staaten dabei freigestellt. Zudem wurden Antidiskriminierungsgesetze angemahnt. Auch die Versammlungsfreiheit von Homosexuellen sei nicht in jedem Land garantiert. Außerdem müssten wegen Homosexualität verfolgte Ausländer in sämtlichen Mitgliedsstaaten Asyl erhalten.

Das zweite Hauptorgan der 1949 gegründeten Organisation, das Ministerkommittee, hat bereits vor einem Monat einen ähnliche Empfehlung gefasst. Auch hier wurde jegliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt lediglich bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht schreckten die Minister davor zurück, die umfassende Gleichbehandlung zu empfehlen.

Verschiedene europäische Gay-Vereinigungen begrüßten die Entscheidung des Europarats: "Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass im Zeitraum von einem Monat zwei große Organe des Europarats Dokumente präsentieren, die nicht nur die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen verurteilt, sondern auch die 47 Mitgliedsstaaten dazu aufruft, solche Diskriminierung zu beenden", sagte Evelyne Paradis, Chefin des europäischen Büros der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe).

Der Europarat versteht sich als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. (dk)
10 Zugriffe Redaktion Transgender.at